Zulässigkeit der Zwangsverrentung

28.01.2019

von

Fachbereich:

Kann das Jobcenter von älteren Leistungsberechtigten vor der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) verlangen, vorzeitig Rente zu beantragen?

Unterhaltsvorschuss bei umfangreicher Betreuung des anderen Elternteils

15.10.2018

von Gregor Noack

Fachbereich: Familienrecht

Ein Elternteil kann für ein Kind Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn er dieses allein erzieht und der andere Elternteil keinen Unterhalt leistet. Dies bedeutet für den anderen Elternteil in der Regel, dass er sich [...]

Handy am Steuer, das wird teuer!

15.01.2018

von André Mors

Fachbereich: Verkehrsrecht

Aufgrund der hohen Gefahr durch Ablenkung im Straßenverkehr wurde das Verbot der Handybenutzung am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO) ausgeweitet und die Strafen bei Verstößen verschärft.

Auskunftspflicht des betreuenden Elternteils im Kindesunterhalt

13.10.2017

von Gregor Noack

Fachbereich: Familienrecht

Im Kindesunterhaltsverfahren muss immer der Elternteil Auskunft über seine Einkünfte und seine Vermögenssituation erteilen, der das Kind in geringerem Umfang betreut. Aber auch der betreuende Elternteil ist zur Auskunft [...]

Unterhalt beim echten Wechselmodell

13.10.2017

von Gregor Noack

Fachbereich: Familienrecht

Der Unterhalt beim echten Wechselmodell (genau paritätische Betreuung) wird aus dem Verhältnis der Einkünfte beider Eltern errechnet, wobei hierfür Voraussetzung ist, dass beide Eltern auch zur Hälfte die Kosten für das [...]

Referendariat mit Hindernissen

27.09.2017

von André Mors

Fachbereich: Strafrecht

Das Ende einer Ausbildungsstation im juristischen Vorbereitungsdienst und der beherzte Einsatz von Frauen und Männern der Berliner Feuerwehr.

STAU = RETTUNGSGASSE!

19.07.2017

von André Mors

Fachbereich: Verkehrsrecht

Die Rettungsgasse kann Leben retten!

Landgericht Berlin kassiert Klausel zu Schönheitsreparaturen!

05.04.2017

von

Fachbereich:

Mieter muss Schönheitsreparaturen weder durchführen noch schuldet er Geldersatz unabhängig davon, ob er die Wohnung renoviert oder unrenoviert übernommen hat.

Erstes Berliner Urteil zur Mietpreisbremse!

15.11.2016

von

Fachbereich:

Mieterin kann überhöhte Miete zurückverlangen!

Helmpflicht für Fahrradfahrer, macht dies Sinn?

21.07.2016

von André Mors

Fachbereich: Verkehrsrecht

Ist eine Helmpflicht für Fahrradfahrer sinnvoll? Besteht eine Mithaftung des Fahrradfahrers, wenn er keinen Fahrradhelm trägt und bei einem Verkehrsunfall verletzt wird?

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